06.02.2020 – Mainz/Rheinland-Pfalz.

Seit dem 01. Januar diesen Jahres ist sie für das Bundesland Rheinland-Pfalz gültig: die erste Berufsordnung für Pflegende in Deutschland.

Doch was konkret ist eine Berufsordnung?
Per Definition handelt es sich bei einer Berufsordnung (BO) um das grundlegende System einer Selbstverwaltung bzw. eines selbstverwalteten Berufes. In der BO werden die Rechte und Pflichten der Berufsangehörigen sowie deren Tätigkeitsfeld und Kernprozesse beschrieben. Die BO ist rechtlich bindend.

Warum ist die Berufsordnung so wichtig?
Die Pflege ist die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen in Deutschland. Dennoch besteht nach wie vor keine konkrete Definition der Kernelemente und -aufgaben der Profession. „Was ist Pflege“ wurde seit Nightingale immer wieder beantwortet, aber die eine gültige Definition gibt es bis heute nicht – auch nicht im Gesetz.

So werden zwar im Krankenpflegegesetz (KrPflG), dem Altenpflegegesetz (AltPflG), dem Pflegeberufegesetz (PflBG) und auch den Ausbildungsgesetzen einige Eckpunkte und seit 2020 auch Vorbehaltsaufgaben beschrieben. Was Pflege konkret ist und welche Berufsbezogenen, Ausbildungs- und Weiterbildungsbezogenen Rechte und Pflichten sie haben, wird im Detail nicht geklärt und häufig in die Hand der Verbände, Länder und Träger übergeben.

Zudem schafft die Berufsordnung Identität und gibt der Berufsgruppe Halt, Stütze und Systematik. Durch die detaillierte Beschreibung der Rechte und Pflichten sowie der Zuständigkeiten wird den Pflegenden ein zentrales Rechtsdokument zur Verfügung gestellt und die Pflegenden müssen sich nicht länger durch den Paragraphen-Dschungel mehrerer Gesetze arbeiten.

Was konkret steht in der Berufsordnung?
In der seit Januar gültigen BO aus Rheinland-Pfalz sind insgesamt 27 Paragraphen in drei Abschnitten enthalten. Diese thematisieren die Grundsätze (Geltungsbereich, Allgemeine Pflichten, Tätigkeiten, Qualität etc.), die Anforderungen an die Berufsausübung (Schweigepflicht, Datenschutz, Beratung, Information, Haftpflicht, Honorierung u.v.m.) sowie die Formen der Berufsausübung (Beschäftigungsverhältnis, Verantwortung in Forschung und Bildung, Kooperationen u.v.m.).

Wichtige, neue Bestimmungen finden so ihren Einzug in die Versorgung. So wird zum Beispiel beschrieben:

Alle Kammermitglieder üben einen eigenständigen Heilberuf aus.

§ 1, Abs. 2 Berufsordnung Pflege Rheinland-Pfalz

Dies kann als wichtiges Novum in der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und gesetzlichen Vertretung und Verantwortung verstanden werden. Die Pflegenden entwickeln sich aus einer historischen Dependenz heraus in einen eigenständigen Heilberuf.

Und was sagen die Kritiker?
Zu den größten Kritikern zählen die Gewerkschaft ver.di, der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) und Vertreter aus der Altenpflege. Hauptkritikpunkte sind ihnen nach die fehlende Transparenz in der Entstehung der Berufsordnung, die bspw. Verpflichtung zur Haftpflichtversicherung eines jeden Pflegenden, die fehlende Ablehnung der Ökonomisierung sowie stellenweise fehlende Detailarbeit und leere Worte (nachzulesen über die Links in der Quellenangaben).

Fazit:
Ein äußerst wichtiger Schritt in Richtung Professionalisierung kann hier live miterlebt werden. Für Transparenz hat die Pflegekammer stets gesorgt und sich bei Nachfragen und Recherchen immer offen zu den Plänen und Entwürfen geäußert. Auch die Mitwirkung und Mitgestaltung der BO war nie für Außenstehende ausgeschlossen. Die Intention hinter der Entwicklung dieser BO ist unglaublich wichtig und muss verstanden werden.
Weitere Kritikpunkte sind nicht zu schmälern, diese dürfen und sollen gerne den Verantwortlichen, der Pflegekammer Rheinland-Pfalz, vorgetragen werden. Änderungen in der Berufsordnung können unter mehrheitlichen Zuspruch jederzeit erfolgen.

Das bedeutet: die Berufsordnung wird wegweisend sein, muss sie doch in Zukunft in allen rechtlichen Belangen und Auseinandersetzungen, in allen Bildungszentren und Einrichtungen wahrgenommen und erfüllt werden.



Nachfolgend die Berufsordnung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz mit und ohne Kommentierung:

Quelle 1:
https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/pflege-als-beruf.html#berufsordnung-228 , Zugriff am 06.02.2020, 12:41 Uhr

Quelle 2:
https://rps.verdi.de/++file++5d6bf61ddda4fb53f1eccc55/download/Berufsordnung%20RPS%20Kritik.pdf , Zugriff am 06.02.2020, 12:56 Uhr

Quelle 3:
https://www.bffk.de/pflege/die-neue-berufsordnung-der-pflegekammer-rheinland-pfalz-die-schlimme-heuchelei.html , Zugriff am 06.02.2020, 13:05 Uhr


Fritz Sterr

Vorstandsmitglied in der Initiative für akademisierte Pflege e.V.

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.