26.06.2020 – In diesem Beitrag soll es um die Fragen gehen: wer vertritt eigentlich die Pflege berufspolitisch und wer ist für was zuständig? Zwei Fragen, die sich nur sehr umfassend beantworten lassen. Ein Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen.


Nachdem wir uns vor wenigen Wochen den Grundlagen des Deutschen Gesundheitssystems angenähert haben, wollen wir nun an den dort besprochenen Punkten ansetzen. Denn: wo beschlossen und geführt wird, muss auch beraten und vertreten werden.


Verschiedene Arten der Vertretung

Die Pflege ist in ihrem Dasein hochkomplex. So treffen ökonomische Aspekte auf fachliche Expertise, humanitäre und soziale Bedarfe treffen auf Recht und Gerechtigkeit. Gerade weil es so viele unterschiedliche Ansatzpunkte in der berufspolitischen Vertretung gibt/geben muss, gibt es nicht den einen Verein, der stellvertretend für die Pflege agiert. Vielmehr kommt es zu einer Vielzahl an Vertretungen, die sich auf unterschiedlichen Ebenen für unterschiedliche Punkte einsetzen.

Grundlegend gibt es mehrere Organisationstypen:

  • Pflegekammern (in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern)
  • Berufsverbände (z.B. DBfK, DPV)
  • Gewerkschaften (z.B. ver.di, Bochumer Bund)
  • (Fach-)Gesellschaften (z.B. DIVI, DGIIN, Pro Pflege)
  • Freie Netzwerke, Interessenvertretungen, Vereine

Exkurs: Aufgaben einzelner Organisationstypen

Während sich Gesellschaften vor allem für die fachliche Expertise innerhalb eines Berufsstandes stark machen und mit ihren Empfehlungen, Leitlinien und Positionspapieren die Bundes- und Landesregierungen sowie die Berufsangehörigen selbst ansprechen, sind Pflegekammern für die Selbstverwaltung des Berufes zuständig und vertreten die Belange auf Bundes- und Landesebene.
Berufsverbände haben lange Zeit Aufgaben der Kammer mit übernommen und übernehmen sie noch immer, da es in vielen Bereichen Deutschlands noch keine Kammern gibt. Sie bieten ihren Mitglieder häufig Versicherungsschutz und setzen sich vor allem für wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Interessen ihrer Mitglieder auf verschiedenen Ebenen ein.
Gewerkschaften übernehmen i.d.R. Verhandlungen mit Arbeitgebern und handeln Tarifverträge für die Arbeitnehmer aus.

Berufspolitik auf Bundesebene

Dass es nicht den einen zentralen Ansprechpartner für Pflegende gibt, macht das Organigramm des BMG deutlich. Und auch die Übersicht über das deutsche Gesundheitssystem und die Struktur lässt auf mehrere Ansatzpunkte schließen.

Im Bundesgesundheitsministerium gehen viele Anträge, Forderungen und Positionspapiere ein. Diese werden je nach Zuständigkeit an entsprechende Institute weitergeleitet oder selbst bearbeitet. So können die berufspolitischen Organisationen die einzelnen Personen (siehe Organigramm) kontaktieren oder ihr Anliegen auch einer gesamten Einrichtung vorbringen.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist die zentrale Einrichtung der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Hier sitzen Vertreter der Zahnärzte, Ärzte, DKG, GKV und Patientenverbände, aber keine Pflegenden. Verbände und Kammern bemühen sich allerdings regelmäßig um die Beratung der dortigen Vertreter sowie einen eigenen Sitz in diesem Ausschuss.
Im Bundestag gibt es Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien zur Gesundheit und Pflege, Pflegepolitische Sprecher und auch in Fraktionen wird über ebd. Themen gesprochen und verhandelt. Zur konkreten Erarbeitung relevanter Gebiete werden häufig auch externe Experten konsultiert, u.a. Vertreter der Pflege aus Verbänden und Kammern.


Berufspolitik auf Länderebene

Viele Kompetenzen werden den einzelnen Bundesländern im Bereich des Gesundheitswesens zugeschrieben. Dazu gehört auch die Gesetzgebung in der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Demnach spielen nicht nur die Vertretungen auf Bundesebene, sondern auch die Landesvertretungen der Krankenkassen, die Landesgesundheitsministerien und natürlich auch die Landeskrankenhausgesellschaften eine wichtige Rolle für Pflegende und die berufspolitischen Organisationen.

Exkurs: Internationale Pflegepolitik

Der internationale Pflegerat (International Council of Nurses, kurz ICN) vertritt z.B. vor dem Europa-Parlament die Interessen der Pflegenden. Auch die WHO hat eine eigene Sektion Pflege und vertritt, wie auch der ICN, die Pflegenden bei v.a. übernationalen Angelegenheiten vor verschiedenen Gremien und Regierungen.
Zudem gibt es internationale Pflegeverbände wie die European Federation of Nurses Association (EFN). Auch die Studierenden und Auszubildenden werden international durch die ENSA, die European Nursing Students Association, vertreten.

Berufspolitik abseits von Organisationen

Neben dem aktiven oder passiven Engagement in Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Gesellschaften oder Kammern gibt es auch andere Möglichkeiten, sich berufspolitisch für die Profession Pflege einzusetzen und sich stark zu machen.
Eine große Wirkung kann beispielsweise mit Petitionen erzielt werden (Pflege ist systemrelevant, Pflegenotstand stoppen u.v.m.). In den sozialen Medien kann man auf Missstände aufmerksam machen oder Forderungen anbringen, Briefe an entsprechende Stellen verfassen oder auch die Bürgersprechstunden der heimatnahen Landes- und Kommunalpolitiker nutzen.

Fazit

Die Pflege wird, dem Föderalismus und der vielen Instanzen geschuldet, auf unterschiedlichste Art und Weise vertreten. Zudem gibt es nicht die eine Vertretung, den einen Verband, sondern Interessensgruppen für unterschiedliche Sparten und für unterschiedliche Zwecke. Oftmals herrscht auch unter den einzelnen Vertretern und Lobbyisten kein Einverständnis. Demnach ist es schwierig, von einer umfassenden Vertretung durch eine Organisation zu sprechen. Es ergibt sich die Frage: brauchen wir Pflegenden überhaupt so viele unterschiedliche Organisationen oder eher eine zentrale Vertretung? Oder ist gerade diese Vielfalt gewinnbringend?
Just in dieser Woche wurde die nächste Instanz bestätigt: die Pflegekammer in NRW wird kommen. Eine weitere Einrichtung, eine sicherlich wichtige Einrichtung für rund 200.000 Pflegende in diesem Bundesland. Und doch muss auch der Weg in Richtung gemeinsame Interessenvertretung und Selbstverwaltung auf Bundesebene gehen, um an Stärke zu gewinnen und diese nicht durch zu viele Ausläufer zu verlieren.
So bleibt abschließend zu sagen: jedes Engagement, sei es aktiv durch eigenes Mitwirken, oder passiv durch eine stille Mitgliedschaft, ist der richtige Schritt in Richtung professionelle und gewinnbringende Vertretung der Pflege.

Quellen:
[1] https://www.dbfk.de/de/themen/Pflegekammer.php#:~:text=Die%20Pflegekammer%20hat%20die%20Aufgabe,im%20politischen%20Raum%20verst%C3%A4rkt%20wahrgenommen., Zugriff am 09.06.2020, 14:00 Uhr
[2] https://www.sage.com/de-de/blog/lexikon/berufsverband/#:~:text=Welche%20Aufgaben%20hat%20ein%20Berufsverband,die%20Interessen%20in%20der%20%C3%96ffentlichkeit., Zugriff am 09.06.2020, 14:15 Uhr
[3] https://www.mags.nrw/pflegekammer, Zugriff am 25.06.2020, 18:00 Uhr
[4] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/staatliche-ordnung/bundeslaender.html, Zugriff am 25.06.2020, 18:05 Uhr


Fritz Sterr

Vorstandsmitglied in der Initiative für akademisierte Pflege e.V.

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