Die Richtung, so klar wie sie bis vor kurzem noch war, scheint auf einmal sehr ungewiss geworden zu sein. Was ist nur los mit Deutschlands Politik? Ein Kommentar.

2016 hat die erste Deutsche Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit aufgenommen. Zwei Jahre später folgten die Kammern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Nach repräsentativen Umfragen bei allen Kammern und einer umfassenden Einrichtung und gesetzlichen Verankerung beginnen auch diese beiden Kammern nun langsam mit ihrer Arbeit. Bekanntermaßen dauert es immer mehrere Jahre, bis Organisationen in diesen Größen sich organisiert und strukturiert haben und für die aktive Mitgestaltung bereit sind (vgl. Berufsverbände, Gewerkschaften).

Warum also den Pflegekammern in Niedersachsen und Schleswig-Holstein so schnell der Hahn zugedreht werden soll, ist absolut nicht nachvollziehbar.

Zum Hintergrund:
Zwei Hiobsbotschaften wurden in den letzten zwei Wochen publik gemacht. Zum einen wurde Ende November bekanntgegeben, dass die Pflegekammer in Niedersachsen eine Anschubfinanzierung erhalten soll. Grundsätzlich nichts schlechtes – aber: der Haushaltsplan 2020 der Landesregierung Niedersachsen sieht vor, dass die Pflegekammer in NDS beitragsfrei werden soll und die Finanzierung durch die Landesregierung sichergestellt wird. Das bedeutet zwar eine Entlastung der Pflegenden (aktueller Beitragssatz bei 0,4 % des Bruttogehaltes im Monat), aber im Folgenden auch eine Übernahme der Pflegekammer durch die Landesregierung. Die Gelder werden von regierender Seite bestimmt, die Unabhängigkeit geht verloren.
Zum anderen wurde am 11.12.2019 in Schleswig-Holstein eine Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer bestimmt. Diese soll es allerdings nur geben, wenn es 2021 zu einer Urabstimmung über die Pflegekammer kommt. Bis zur Urabstimmung wird ein Einstellungsstopp festgelegt, durch welchen die Kammer kaum Möglichkeiten zur weiteren Aktivität hat. Die Pflegenden werden abermals nicht richtig politisch vertreten, die Kammer in ihren Kompetenzen und Möglichkeiten deutlich beschnitten.

Woher rührt das Ganze? Wie soll es weitergehen?

Klar ist: die Kammer hat noch nie zu einhundert Prozent Zuspruch gefunden. Das beste Beispiel dafür war der große Aufschrei im Dezember 2018 in Niedersachsen. Viele Proteste, Demonstrationen und Briefe haben in den letzten Monaten und Jahren die Öffentlichkeit zur Kammerdebatte geprägt. Stimmen die gehört werden müssen, Stimmen die wichtig sind. Doch was wird kritisiert? Die Ziele der Kammer? Die Intentionen und Absichten? Nein. Es geht in den allermeisten Fällen um den Beitrag, die verpflichtende monatliche Rate, die von so vielen als Zwangsbeitrag beschrieben wird.

Doch ist es richtig den wenigen Protestierenden, die im großen Ganzen tatsächlich nur einen wahnsinnig geringen Prozentsatz ausmachen, so viel Recht zuzusprechen, dass man dadurch die Professionalisierung, berufspolitische Vertretung und Qualitätssicherstellung des größten Gesundheitsberufes in Deutschland derart beschneidet und zurückwirft? Oder kann man die Angelegenheiten der Einzelnen nicht auch im Individualfall, so wie es seit einem guten Jahr sehr vorbildlich in Niedersachsen abläuft, klären? Muss wirklich ein ganzer Berufsstand darunter leiden?

In England wird 2019 „100 Jahre Pflegekammer“ gefeiert. In den USA gibt es diese noch länger. Das Professionalitätsverständnis ist dort ein ganz anderes.

Also brechen wir auf zu neuen Ufern, seien wir mutig, setzen wir uns ein und organisieren uns. Und bleiben wir nicht schon wieder bei genau dem stehen, was wir schon immer so machen und was uns – offensichtlich – nicht vorangebracht hat. Für eine aktive Vertretung in der Politik. Für die Sichtbarmachung unserer Belange. Für Pflegekammern!




Quelle 1: https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/aushoehlung-des-autonomen-heilberufskammer-wesens-in-niedersachsen-beginnt.html
Quelle 2: https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/landesregierung-in-schleswig-holstein-macht-die-pflegeberufekammer-handlungsunfaehig.html
Quelle 3: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Pflegeberufekammer-Jamaika-beschliesst-Urabstimmung,pflegekammer212.html
Bildquelle: Rechtsdepesche.de


Fritz Sterr

Vorstandsmitglied in der Initiative für akademisierte Pflege e.V.

2 Kommentare

Felix · 12. Dezember 2019 um 18:07

„den wenigen Protestierenden, die im großen Ganzen tatsächlich nur einen wahnsinnig geringen Prozentsatz ausmachen“
Ist das denn so? Bzw. lässt sich das belegen? Ich erlebe in meinem Arbeits- und Schulumfeld (zurzeit noch Azubi) leider, dass fast mindestens 90% der (angehenden) Pflegefachkräfte gegen die Kammer sind. Das fängt bei der Mitauszubildenen an, geht über die Kollegen und Wohnbereichs-, Pflegedienst-und Heimleitung bis hin zur fachlichen Schulleitung.
In Diskussionen über die Pflegekammer muss ich quasi immer gegen alle anderen argumentieren, wieso diese notwendig ist. Ich wünschte es wäre so, dass diese Kollegen nur einen wahnsinnig kleinen Prozentsatz ausmachen, aber leider erlebe ich es genau umgekehrt.
Bin zur Einordnung Altenpflege-Azubi in Niedersachsen.

    Fabian Schoppenhauer · 13. Dezember 2019 um 16:41

    @Felix In Niedersachsen gab es ja auch ein Unterschriftenaktion mit 50.000 Stimmen gegen die Pflegekammer. Jetzt wurde beschlossen, dass die Pflichtbeiträge wegfallen. Aktuell herrscht da eine ganz schlechte Stimmung. Darf ich fragen, was die Argumente der Ablehnung deiner Kollegen sind?

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