Satzung

§ 1

Name und Sitz

  1. Der am 20.09.2017 gegründete Verein führt den Namen: „Initiative für akademisierte Pflege“.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung führt der Verein den Zusatz „e.V“.
  3. Sitz des Vereins ist Weingarten (Baden-Württemberg).
  4. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). 
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege. 
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht: die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege und die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
  4. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder bekommen keinerlei Zuwendung aus Mitteln des Vereins. 
  5. Weiterhin darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. 

§ 3

Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4

Mittelverwendung

Sämtliche Mittel des Vereins dürfen nur für den in dieser Satzung bestimmten Zweck verwendet werden. Zuwendungen oder Gewinnanteile des Vereins an Mitglieder des Vereins sind ausgeschlossen. 

§ 5

Verbot und Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 

§ 6

Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Folgende Personengruppen können Vereinsmitglieder werden: natürliche Personen,     juristische Personen. 
  2. Die Mitgliedschaft erfolgt in schriftlicher Form. Über die Mitgliedsaufnahme entscheidet mindestens ein Gründungsmitglied. Bei Minderjährigen haben die gesetzlichen Vertreter der Mitgliedsaufnahme zuzustimmen.
  3. Der Austritt aus dem Verein ist für Mitglieder jeder Zeit zulässig. Der Austritt ist gegenüber einem Gründungsmitglied schriftlich zu erklären.
  4. Mitglieder, deren Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen, können vom Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss der betroffenen Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. 
  5. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod oder Erlöschen des Mitglieds. 
  6. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen. 

  § 7 

Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. 
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8

Zusammensetzung des Vereins

  1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Kassier, dem Beisitzer und dem Protokollant.
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden. Beide vertreten den Verein gemeinsam.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.

§ 9

Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Des Weiteren muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. 
  2. Mitgliederversammlungen werden vom Gesamtvorstand schriftlich oder in Textform per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist zu jeder Versammlung beträgt 6 Wochen im Voraus.
  3. Der Versammlungsleiter ist der erste Vorsitzende. Falls er verhindert sein sollte, ist der zweite Vorsitzende Versammlungsleiter. Sollten beide abwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt.
  4. Sollte der Schriftführer abwesend sein, wird dieser von der Mitgliederversammlung gewählt.
  5. Jede Mitgliederversammlung, die ordentlich einberufen wurde, ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der tatsächlich erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 
  6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Jede Änderung der Satzung und oder des Vereinszwecks, benötigt eine Mehrheit von 3/4 der abgegeben gültigen Stimmen.
  7. Weiterhin ist über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. 
  8. Anträge können gestellt werden von: a) jedem erwachsenen Mitglied  b) vom Vorstand 
  9. Anträge müssen zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. Wenn der Antrag später eingeht, darf dieser nur zugelassen werden, wenn die Dringlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit bejaht wird. Das Gleiche gilt auch für Satzungsänderungen. 

§ 10

Stimmrecht und Wählbarkeit

  1. Die Wahlen im Verein unterliegen den deutschen Wahlrechtsgrundsätzen. 
  2. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Mitglieder besitzen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein Stimmrecht.

§ 11

Gesamtvorstand

  1. Der Gesamtvorstand besteht aus: 
  • den zwei Vorsitzenden, 
  • dem Kassenwart 
  • dem Beisitzer
  • dem Protokollant
  1. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, beziehungsweise bei dessen Abwesenheit, die Stimme seines Stellvertreters. Der Vorstand ist berechtigt für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. 
  1. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch je zwei der oben genannten Gesamtvorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. 
  2. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. 

§ 12

Ehrenmitglieder 

Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit einfacher  Mehrheit der Anwesenden stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden bis zum Widerruf der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit, Einfacher Mehrheit 2/3 Mehrheit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht.

§ 13

Kassenprüfer

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren ein Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder Ausschuss angehören dürfen. 
  2. Die Kassenprüfer haben die Kasse/ Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen. Und dem Vorstand jeweils dem schriftlichen Bericht zu erstatten. 
  3. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes. 

§ 14

Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens

  1. Der Verein kann mit einer 3/4 Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen aufgelöst werden. 
  2. Liquidatoren sind der erste Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen. 
  3. Sollte der Verein aufgelöst werden oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an die im Folgenden bezeichnete juristische Person: „Ärzte ohne Grenzen e.V. – Médecins Sans Frontières (MSF), Deutsche Sektion“ hat das Vermögen unmittelbar und einschließlich für mildtätige oder Kirchliche Zwecke.

§ 15

Inkrafttreten

Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 20.09.2017 von der Mitgliederversammlung des Vereins „Initiative für akademisierte Pflege“ (e.V) beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. 

 

Weingarten, den 20.09.2017